Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stockflaggen.de – Michael Rang

1. Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter und Vertragspartner ist:

Stockflaggen.de
Inhaber: Michael Rang
Elmenhorster Straße 6
23869 Elmenhorst
Deutschland

Telefon: +49 4532 97 57 284
E-Mail: service@stockflaggen.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE196392426

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Warenlieferungen, individuelle Anfertigungen und damit verbundene Leistungen zwischen Stockflaggen.de und seinen Kunden.
3. Das Angebot von Stockflaggen.de richtet sich ausschließlich an:

• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
• juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

4. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
5. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er die Waren oder Leistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt.
6. Stockflaggen.de darf vor Annahme einer Bestellung geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft verlangen, insbesondere Firmenanschrift, Gewerbenachweis, Handelsregisterdaten oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
7. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Stockflaggen.de ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
8. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass Stockflaggen.de erneut ausdrücklich auf sie hinweisen muss.

2. Vertragsgegenstand

1. Stockflaggen.de verkauft insbesondere:

• sofort verfügbare Lagerware,
• individuell bedruckte Fähnchen und Picker,
• kundenspezifisch gefertigte Produkte,
• Muster und Produktsets,
• ergänzende produktbezogene Dienstleistungen.

2. Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot, der Auftragsbestätigung und den ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen.
3. Individuell gefertigte Produkte werden anhand der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Druckdaten hergestellt.
4. Produktabbildungen, Muster, Bildschirmdarstellungen und Visualisierungen dienen der Veranschaulichung. Technisch bedingte Abweichungen bei Farben, Materialien, Abmessungen, Positionen und Darstellungen bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich, unvermeidbar und für den Kunden zumutbar sind.
5. Angaben zu Einsatzmöglichkeiten stellen keine Garantie einer bestimmten wirtschaftlichen Wirkung oder eines bestimmten Werbeerfolgs dar.

3. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Sie ist eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde gibt mit dem Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3. Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Sie stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.
4. Der Vertrag kommt zustande durch:

• eine ausdrückliche Auftragsbestätigung von Stockflaggen.de,
• eine Zahlungsaufforderung,
• den Beginn der individuellen Bearbeitung,
• den Versand der Ware oder
• eine andere eindeutige Annahmeerklärung.

5. Bei individuell gefertigten Produkten kann Stockflaggen.de die Vertragsannahme von der technischen Verwendbarkeit der Druckdaten und der abschließenden Klärung der Produktspezifikationen abhängig machen.
6. Angebote von Stockflaggen.de sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
7. Ein verbindliches Angebot gilt für den darin genannten Zeitraum. Fehlt eine Frist, gilt es 14 Kalendertage ab Angebotsdatum.

4. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
2. Gegenüber Unternehmern werden Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind.
3. Versandkosten, Verpackungskosten, Expresszuschläge, Zahlungsgebühren und sonstige Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.
4. Maßgeblich ist der Preis, der bei Abgabe der Bestellung im Onlineshop angezeigt oder im individuellen Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung genannt wird.
5. Nachträgliche Änderungen des Auftrags auf Wunsch des Kunden können zusätzliche Kosten verursachen. Stockflaggen.de informiert den Kunden vor der kostenpflichtigen Umsetzung über die Mehrkosten.
6. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die zusätzliche Leistungen erfordern und bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, darf Stockflaggen.de ein ergänzendes Angebot erstellen. Dies betrifft insbesondere notwendige Datenkorrekturen, neue Gestaltungen, zusätzliche Korrekturschleifen, Sonderverpackungen und geänderte Versandvorgaben.

5. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde kann die im Onlineshop oder im jeweiligen Angebot angebotenen Zahlungsarten nutzen.
2. Dazu können insbesondere gehören:

• Vorkasse per Banküberweisung,
• PayPal,
• Kreditkarte,
• über Mollie bereitgestellte Zahlungsarten,
• weitere im Checkout angezeigte Zahlungsdienste.

3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
4. Stockflaggen.de darf einzelne Zahlungsarten abhängig von Bestellwert, Bonität, Produktart oder bisheriger Geschäftsbeziehung ausschließen.
5. Bei Vorkasse beginnt die Bearbeitung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang und, bei individuellen Produkten, nach Vorliegen aller erforderlichen und freigegebenen Druckdaten.
6. Rechnungen sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig. Fehlt eine besondere Angabe, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig.
7. Der Kunde gerät nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen in Zahlungsverzug. Stockflaggen.de darf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale verlangen.
8. Bei Zahlungsverzug darf Stockflaggen.de:

• noch nicht ausgeführte Leistungen zurückhalten,
• laufende Produktionen unterbrechen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist,
• weitere Lieferungen von Vorauszahlung abhängig machen,
• angemessene Mahn- und Rechtsverfolgungskosten verlangen.

9. Skonto darf der Kunde nur abziehen, wenn Stockflaggen.de dies ausdrücklich in Textform vereinbart hat.
10. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
11. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Druckdaten und Mitwirkungspflichten

1. Bei individuell gefertigten Produkten stellt der Kunde die für die Produktion erforderlichen Daten, Inhalte, Angaben und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Kunde trägt die Verantwortung für:

• die inhaltliche Richtigkeit seiner Daten,
• Schreibweisen, Zahlen, Kontaktdaten und Internetadressen,
• die richtige Zuordnung von Motiven,
• die Funktionsfähigkeit bereitgestellter QR-Code-Ziele,
• die ausreichende Qualität und Auflösung seiner Druckdaten,
• die Einhaltung der mitgeteilten Format- und Dateivorgaben.

3. Stockflaggen.de führt nur den ausdrücklich vereinbarten Datencheck durch. Ein einfacher Datencheck umfasst keine vollständige Prüfung von Rechtschreibung, Inhalt, Gestaltung, Markenrechten oder wirtschaftlicher Eignung.
4. Erkennt Stockflaggen.de offensichtliche technische Probleme, darf Stockflaggen.de den Kunden informieren und die Produktion bis zur Klärung zurückstellen.
5. Zusätzliche Datenbearbeitung, Nachzeichnung, Gestaltung oder Korrektur ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Verzögerungen, die durch fehlende, fehlerhafte oder verspätet bereitgestellte Daten, Angaben oder Freigaben entstehen, verlängern vereinbarte Bearbeitungs- und Versandfristen entsprechend.
7. Entstehende Mehrkosten darf Stockflaggen.de dem Kunden berechnen, sofern Stockflaggen.de den Kunden über die kostenpflichtige Zusatzleistung informiert hat.

7. Korrekturabzug und Druckfreigabe

1. Stockflaggen.de kann dem Kunden vor der Produktion einen Korrekturabzug, eine digitale Ansicht oder eine Freigabedatei übermitteln.
2. Der Kunde muss den Korrekturabzug vollständig prüfen. Die Prüfung umfasst insbesondere:

• Texte und Schreibweisen,
• Telefonnummern und Adressen,
• Internet- und E-Mail-Adressen,
• Logos und Motive,
• Vorder- und Rückseiten,
• Motivpositionen,
• Mengen und Varianten,
• QR-Codes und verlinkte Inhalte.

3. Mit der Druckfreigabe bestätigt der Kunde, dass die dargestellten Inhalte, Anordnungen und Spezifikationen produziert werden dürfen.
4. Nach der Druckfreigabe beginnt die Produktion. Änderungen sind anschließend nur möglich, wenn der Produktionsstand dies zulässt.
5. Kosten für Änderungen nach der Druckfreigabe trägt der Kunde, sofern Stockflaggen.de die Änderung noch umsetzen kann.
6. Stockflaggen.de haftet nicht für Fehler, die der Kunde im Korrekturabzug erkennen konnte und dennoch freigegeben hat. Dies gilt nicht, wenn Stockflaggen.de den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat.
7. Bildschirmdarstellungen sind nicht farbverbindlich. Für eine verbindliche Farbabstimmung muss der Kunde vorab eine ausdrücklich vereinbarte farbverbindliche Vorlage oder einen geeigneten Andruck beauftragen.

8. Rechte an Kundendaten und Kundenmotiven

1. Der Kunde versichert, dass er über alle Rechte verfügt, die für die Verwendung der bereitgestellten Daten, Texte, Bilder, Logos, Marken, Designs, QR-Codes und sonstigen Inhalte erforderlich sind.
2. Der Kunde versichert insbesondere, dass die Nutzung seiner Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Dazu gehören:

• Urheberrechte,
• Markenrechte,
• Namensrechte,
• Persönlichkeitsrechte,
• Designrechte,
• Wettbewerbsrechte.

3. Der Kunde räumt Stockflaggen.de die zur Vertragsdurchführung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Diese umfassen insbesondere Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe an eingesetzte Produktions- und Versanddienstleister.
4. Der Kunde stellt Stockflaggen.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vertragsgemäßen Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen.
5. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
6. Stockflaggen.de darf Aufträge ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige, diskriminierende, extremistische, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte bestehen.
7. Eine Verwendung kundenspezifischer Produkte oder Motive als Referenz erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden oder auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.

9. Produktion und Mengenabweichungen

1. Bei individuell gefertigten Druckprodukten können technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen auftreten.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten handelsübliche und produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent der bestellten Menge als vertragsgemäß.
3. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge, sofern Angebot oder Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung enthalten.
4. Bei zusammenhängenden Produktsets oder ausdrücklich als exakt bezeichneten Mengen gilt die vereinbarte Set- oder Mengenzusammenstellung.
5. Geringfügige Abweichungen bei Schnitt, Stanzung, Falzung, Klebung, Motivposition, Materialstärke oder Farbe stellen keinen Mangel dar, wenn sie technisch unvermeidbar, handelsüblich und für die vorgesehene Nutzung zumutbar sind.
6. Produktionsbedingt mögliche Farbabweichungen können insbesondere entstehen durch:

• unterschiedliche Materialien,
• verschiedene Druckverfahren,
• unterschiedliche Produktionszeitpunkte,
• nicht farbverbindliche Kundendaten,
• Bildschirm- und Monitordarstellungen.

7. Nachbestellungen können von früheren Produktionen geringfügig abweichen. Eine vollständige Übereinstimmung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und technisch möglich ist.

10. Liefer- und Versandzeiten

1. Liefer- und Versandangaben sind nur verbindlich, wenn Stockflaggen.de sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat.
2. Angegebene Bearbeitungszeiten beginnen erst, wenn:

• der Vertrag zustande gekommen ist,
• alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind,
• sämtliche erforderlichen Daten vorliegen,
• eine notwendige Druckfreigabe erteilt wurde,
• eine vereinbarte Vorauszahlung vollständig eingegangen ist.

3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet Stockflaggen.de keinen bestimmten Ankunftstermin beim Kunden.
4. Ein bestätigter Versandtermin bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem Stockflaggen.de die Ware dem Frachtführer übergibt oder zur Abholung bereitstellt.
5. Die Transportdauer nach Übergabe an den Frachtführer liegt außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von Stockflaggen.de.
6. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind und die Verwendung der bereits gelieferten Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
7. Zusätzliche Versandkosten für eine von Stockflaggen.de veranlasste Teillieferung trägt Stockflaggen.de. Veranlasst der Kunde eine Teillieferung, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.
8. Gerät der Kunde mit einer erforderlichen Mitwirkungshandlung in Verzug, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
9. Stockflaggen.de darf vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Vorlieferant trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung nicht liefert und Stockflaggen.de die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Stockflaggen.de informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erhaltene Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung.

11. Höhere Gewalt und nicht zu vertretende Hindernisse

1. Ereignisse, die Stockflaggen.de trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindern kann, verlängern vereinbarte Leistungsfristen für die Dauer der Störung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
2. Dazu gehören insbesondere:

• Naturereignisse,
• Feuer,
• Überschwemmung,
• Krieg und Terror,
• behördliche Maßnahmen,
• Streik und Aussperrung,
• Energie- oder Rohstoffmangel,
• erhebliche Betriebsstörungen,
• Ausfall zentraler IT- oder Kommunikationssysteme,
• Epidemien und Pandemien,
• nicht zu vertretende Transportstörungen.

3. Dauert das Hindernis länger als sechs Wochen, dürfen beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
4. Bereits erbrachte Leistungen und individuell für den Kunden hergestellte oder nicht anderweitig nutzbare Waren sind nach den gesetzlichen Bestimmungen abzurechnen.

12. Versand, Gefahrübergang und Transportschäden

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Geschäftssitz von Stockflaggen.de, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Verlangt der Kunde die Versendung an einen anderen Ort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald Stockflaggen.de die Ware dem Spediteur, Frachtführer, Paketdienst oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
4. Dies gilt auch, wenn:

• Stockflaggen.de den Frachtführer auswählt,
• Stockflaggen.de die Versendung organisiert,
• Stockflaggen.de die Versandkosten berechnet,
• eine Teillieferung erfolgt.

5. Hat der Kunde eine besondere Versandart vorgeschrieben und weicht Stockflaggen.de ohne dringenden Grund davon ab, haftet Stockflaggen.de für den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Die Gefahr geht ebenfalls auf den Kunden über, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet oder die Zustellung wegen einer vom Kunden zu vertretenden falschen oder unvollständigen Lieferanschrift scheitert.
7. Der Kunde muss erkennbare Beschädigungen, Fehlmengen oder Manipulationen an der Verpackung möglichst bei der Zustellung dokumentieren und vom Zusteller bestätigen lassen.
8. Der Kunde muss Stockflaggen.de einen Transportschaden unverzüglich mitteilen und folgende Informationen übermitteln:

• Bestell- oder Rechnungsnummer,
• Sendungsnummer,
• Beschreibung des Schadens,
• Fotos der Außen- und Innenverpackung,
• Fotos der beschädigten Ware,
• Bestätigung oder Vermerk des Zustellers, soweit vorhanden.

9. Der Kunde muss Verpackung und beschädigte Ware bis zum Abschluss der Schadensprüfung aufbewahren.
10. Stockflaggen.de unterstützt den Kunden im angemessenen Umfang bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer. Eine eigene Ersatzlieferungs- oder Erstattungspflicht von Stockflaggen.de entsteht bei einem nach Gefahrübergang eingetretenen Transportschaden oder Verlust nur, soweit Stockflaggen.de den Schaden zu vertreten hat.
11. Die Verantwortung von Stockflaggen.de für eine ordnungsgemäße Verpackung, richtige Adressierung und vertragsgemäße Übergabe an den Frachtführer bleibt unberührt.

13. Annahmeverzug und nicht zustellbare Sendungen

1. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Ware an der angegebenen Lieferadresse angenommen werden kann.
2. Kann eine Sendung aus Gründen nicht zugestellt werden, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten.
3. Dazu gehören insbesondere:

• erneute Versandkosten,
• Rücksendekosten,
• Lagerkosten,
• Kosten einer erneuten Zustellung.

4. Bei individuell gefertigten Waren bleibt der Kunde auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn er die Annahme verweigert oder die Sendung wegen von ihm zu vertretender Umstände nicht zugestellt werden kann.
5. Stockflaggen.de darf die Ware nach vorheriger Ankündigung auf Kosten des Kunden einlagern.

14. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Stockflaggen.de.
2. Der Kunde muss Vorbehaltsware pfleglich behandeln und Stockflaggen.de unverzüglich über Pfändungen, Beschädigungen oder sonstige Zugriffe Dritter informieren.
3. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen.
4. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an Stockflaggen.de ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte entstehen. Stockflaggen.de nimmt die Abtretung an.
5. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
6. Stockflaggen.de darf die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, gibt Stockflaggen.de auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

15. Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
2. Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist.
3. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen muss der Kunde Stockflaggen.de unverzüglich in Textform mitteilen.
4. Verdeckte Mängel muss der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzeigen.
5. Die Mängelanzeige muss eine nachvollziehbare Beschreibung enthalten. Auf Verlangen muss der Kunde Fotos, Muster oder andere geeignete Nachweise zur Verfügung stellen.
6. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware im gesetzlich vorgesehenen Umfang als genehmigt.
7. Eine vorbehaltlose Freigabe von Druckdaten schließt eine spätere Beanstandung solcher Fehler aus, die im Korrekturabzug erkennbar waren.
8. Gesetzliche Rechte bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben unberührt.

16. Mängelrechte und Nacherfüllung

1. Bei einem berechtigten Mangel entscheidet Stockflaggen.de zunächst, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben wird.
2. Der Kunde muss Stockflaggen.de eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, sofern eine Fristsetzung nicht gesetzlich entbehrlich ist.
3. Stockflaggen.de darf die Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie berechtigt verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
6. Mängelansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang.
7. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für:

• Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• arglistig verschwiegene Mängel,
• ausdrücklich übernommene Garantien,
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
• gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche.

8. Eine Garantie besteht nur, wenn Stockflaggen.de sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Inhalt schriftlich festgelegt hat.
9. Für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Verwendung, Verarbeitung oder Veränderung durch den Kunden entstehen, bestehen keine Mängelansprüche.

17. Besondere Regelungen für individuelle Anfertigungen

1. Individuell gefertigte Produkte werden speziell nach Kundenvorgaben produziert und können regelmäßig nicht anderweitig verwendet werden.
2. Nach Vertragsschluss besteht kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht.
3. Eine Stornierung ist nur mit Zustimmung von Stockflaggen.de möglich.
4. Stimmt Stockflaggen.de einer Stornierung zu, muss der Kunde die bis dahin entstandenen Aufwendungen und bereits erbrachten Leistungen bezahlen.
5. Dazu können insbesondere gehören:

• Beratung und Auftragsvorbereitung,
• Datenprüfung und Gestaltung,
• Korrekturabzüge,
• Werkzeug-, Stanz- oder Einrichtungskosten,
• bereits bestelltes Material,
• begonnene oder abgeschlossene Produktion,
• nicht mehr stornierbare Fremdleistungen.

6. Der Kunde trägt das Risiko, dass eine von ihm bestellte individuelle Gestaltung für seinen vorgesehenen wirtschaftlichen Zweck geeignet ist, sofern Stockflaggen.de nicht ausdrücklich eine entsprechende Beratung oder Beschaffenheit zugesagt hat.

18. Rückgabe von Lagerware

1. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Eine Rücknahme mangelfreier Lagerware erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Stockflaggen.de.
3. Stockflaggen.de kann die Rücknahme insbesondere davon abhängig machen, dass:

• die Ware unbenutzt und vollständig ist,
• die Originalverpackung vorhanden ist,
• die Ware wiederverkaufsfähig ist,
• der Kunde die Rücksendekosten trägt,
• eine angemessene Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungspauschale vereinbart wird.

4. Individuell gefertigte oder speziell beschaffte Ware ist von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.

19. Haftung

1. Stockflaggen.de haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Stockflaggen.de nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung von Stockflaggen.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Beschäftigten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und eingesetzten Dienstleister.
6. Stockflaggen.de haftet nicht für Inhalte, Ziele oder Funktionsstörungen externer Webseiten, Plattformen oder Dienste, die über einen QR-Code oder Link des Kunden aufgerufen werden.
7. Stockflaggen.de haftet nicht dafür, dass externe Anbieter Links, Profile, Bewertungsseiten, soziale Netzwerke oder andere digitale Ziele verändern, sperren oder einstellen.
8. Für Datenverlust haftet Stockflaggen.de bei leichter Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

20. Elektronische Kommunikation

1. Die Vertragskommunikation kann per E-Mail und über die im Shop eingesetzten elektronischen Systeme erfolgen.
2. Der Kunde muss eine erreichbare und regelmäßig kontrollierte E-Mail-Adresse angeben.
3. Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen im elektronischen Postfach des Kunden abrufbar sind, sofern Stockflaggen.de keine Fehlermeldung erhält.
4. Der Kunde muss Änderungen seiner Kontakt-, Rechnungs- oder Lieferdaten unverzüglich mitteilen.

21. Abtretung

1. Der Kunde darf Ansprüche gegen Stockflaggen.de nur mit vorheriger Zustimmung in Textform abtreten.
2. Dies gilt nicht für Geldforderungen und nicht in Fällen, in denen ein gesetzliches Abtretungsverbot unzulässig wäre.

22. Anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

23. Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Stockflaggen.de.
2. Stockflaggen.de darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

24. Änderungen dieser AGB

1. Für den einzelnen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.
2. Änderungen dieser AGB gelten nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

25. Schlussbestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
4. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026

Bei Ihrer Flaggenbestellung sollten Sie beachten, dass es in Deutschland oder in anderen Ländern Gesetze gibt, die das öffentliche Zurschaustellen einiger Flaggenmotive untersagen. Diese Gesetze sind in den einzelnen Bundesländern oder Ländern verschieden, deshalb sollten Sie sich im Zweifelsfall bei den zuständigen Behörden erkundigen. Für etwaige ungesetzliche Verwendungen der Flaggen sind wir nicht haftbar.